Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherbelehrung
ich-kaufe preiswert.de
Stand: Juli 2007
1. Geltung unserer
Geschäftsbedingungen
1.1.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nicht an, es sei denn,
dies wäre ausdrücklich schriftlich vereinbart.
1.2.
Die einzelnen Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen gelten jeweils
gemäß ihrem Inhalt
gegenüber Verbrauchern und Unternehmern im Sinne von §§ 305 ff. BGB.
Regelungen, die
ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht
gegenüber Verbrauchern.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen wir in
Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen Personen bei der
Durchführung der
Geschäftsbeziehung eine gewerbliche oder sonstige selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann (§ 13 BGB).
1.3.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte
mit dem Kunden.
2. Vertragsschluss
2.1.
Die Bestellung durch den Käufer erfolgt nach Mitteilung des zu
zahlenden Gesamtbetrags per e-mail
und ist ein bindendes Angebot des Käufers. Hierin liegt jedoch noch
keine Annahme des
Angebots. Dem Käufer entstehen dabei keine über die üblichen
Grundtarife, mit denen der Käufer
allgemein zu rechnen hat, hinausgehenden zusätzlichen Kosten. Bei
Nichtverfügbarkeit der Ware
werden wir den Käufer unverzüglich per e-mail benachrichtigen; in
diesem Fall kommt kein Vertrag
zustande.
2.2.
An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Abbildungen und
Prospekten einschließlich
Printouts unseres Internetauftrittes, behalten wir uns Eigentums- und
urheberrechtliche
Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
2.3.
Wir behalten uns nach Vertragsabschluss folgende Änderungen der Ware
vor, sofern dies für den
Käufer zumutbar ist:
- Produktänderungen im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und
- Produktverbesserung;
- geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-,
Gewichts-, oder
Mengenabweichungen;
- handelsübliche Abweichungen.
3. Preise und Zahlung
3.1.
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Der Kaufpreis versteht sich
einschließlich Mehrwertsteuer,
jedoch ohne Verpackungs- und Versandkosten. Die Gesamtkosten werden vor
einer verbindlichen Bestellung per e-mail mitgeteilt.
3.2.
Der Käufer zahlt wie folgt:
Per Vorkasse durch Überweisung des Kaufpreises einschließlich
Versandkosten auf unser Konto, die Kontonummer wird mitgeteilt.
4. Lieferung, Lieferzeit, Eigentumsvorbehalt
4.1.
Wir liefern ausschließlich an die vom Käufer als solche angegebene
(Liefer-) Adresse. Die Lieferung
erfolgt erst nach Eingang des Rechnungsbetrages bei uns, wenn und
soweit Ware bei uns vorhanden ist.
Ist die Ware verfügbar, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb
von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung bei uns.
Diese Lieferzeit-Angabe ist unverbindlich. Wenn zwischen uns und dem
Kunden keine besondere Vereinbarung über den
Versand getroffen wurde, erfolgt dieser nach unserem freien Ermessen.
4.2.
Lieferverzögerungen aufgrund folgender Ursachen haben wir auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese
Ursachen bei unseren
gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren
Unterlieferanten eintreten:
Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare,
unvermeidbare und durch uns
nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach
Vertragsabschluß eintreten oder uns
bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt geblieben sind, des
Weiteren nachträgliche Streiks
und rechtmäßige Aussperrung. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung
zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir
dem Besteller eine
unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, sind wir zum
Vertragsrücktritt berechtigt.
Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Käufers sind in
vorbenannten Fällen
ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und
daher hinzunehmenden
Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
Wurden im Hinblick auf die Erbringung der Leistung bereits Zahlungen
durch den Käufer
vorgenommen, so sind diese von uns zurückzuerstatten. Für bereits
erbrachte Leistungen im
Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt können wir jedoch den auf
diese Leistungen entfallenden
Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen
Ansprüche für beide Parteien in
diesen Fällen nicht.
4.3.
Wir sind zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
5. Gefahrübergang
5.1.
Handelt der Käufer bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit, so geht die Gefahr – auch dann, wenn frachtfreie
Lieferung vereinbart worden ist
- auf den Käufer über, sobald die Ware unseren Geschäftssitz bzw. unser
Lager verlässt und der
Lieferperson übergeben wird.
5.2
Ist der Kunde/Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe
der Sache auf den Kunden/Käufer über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn sich der Kunde/Käufer in
Annahmeverzug befindet.
5.3
Auf Wunsch und Kosten des Käufers wird die Ware von uns gegen Bruch-,
Transport- und
Feuerschäden versichert.
5.4
Wenn unsere Lieferung und Leistung auf Wunsch des Käufers oder aus von
ihm zu vertretenden
Gründen (z.B. Gläubigerverzug) verzögert werden, so geht die Gefahr für
die Zeit der Verzögerung auf
den Käufer über. Die entstehenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung,
Aufbewahrung usw. hat der
Käufer zu tragen.
6. Mängelhaftung
6.1.
Scheitert die sachgemäße Montage der Ware durch den Käufer, so haften
wir nur, wenn dies auf
einen Mangel der Montageanleitung zurückzuführen ist. Die gesetzliche
Beweislastverteilung bleibt
hiervon unberührt.
6.2.
Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die durch natürliche Abnutzung
und
Verschleißerscheinungen sowie äußere Einflüsse entstehen.
Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn
- der Käufer ohne unsere Zustimmung die Ware selbst repariert, ändert,
bearbeitet oder derartige
Maßnahmen durch Dritte vornehmen lässt, es sei denn, der Mangel beruht
nachweislich nicht auf der
Reparatur, Änderung, Bearbeitung etc.;
- die Ware nicht entsprechend ihrem vorgesehenen Zweck behandelt oder
gebraucht wird oder eine
sonstige unsachgemäße Behandlung oder Verwendung vorliegt, es sei denn
es liegt ein Fall von Ziffer
6.1. vor.
Wird ein Mangel später als sechs Monate nach Erhalt der Ware erkennbar
oder ist der Käufer
Unternehmer – insoweit kommt es dann nicht auf den Zeitpunkt des
Erkennbarwerdens des Fehlers
an - , haften wir nur dann, wenn uns der Nachweis erbracht wird, dass
der Mangel schon bei
Gefahrübergang vorhanden war und weder insgesamt noch teilweise durch
die oben bezeichneten
Einwirkungen verursacht worden ist und dass die Mängelbeseitigung durch
uns inzwischen nicht in
unzumutbarer Weise erschwert ist.
6.3.
Ist der Käufer Unternehmer, so setzen seine Mängelansprüche und –rechte
voraus, dass er seinen
gesetzlichen Prüfungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
6.4.
Im Falle des Vorliegens eines durch uns zu vertretenden Mangels bei
Gefahrübergang hat der Käufer,
wenn er Verbraucher ist, die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung (Mangelbeseitigung)
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist der Käufer Unternehmer, so
steht dieses Wahlrecht nur uns zu.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir alle hierfür erforderlichen
Aufwendungen. Liefern wir zum
Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so hat der Käufer die
mangelhafte Ware auf unsere
Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden.
6.5.
Schlägt die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)
innerhalb angemessener Frist
zweimal fehl, kann der Käufer Rücktritt vom Vertrag erklären oder
Minderung des Kaufpreises
verlangen. Bei einem nur unerheblichen Mangel steht dem Käufer jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
Haben wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu
vertreten, so ist der Käufer
ebenfalls nicht zum Rücktritt berechtigt.
6.6.
Verlangt der Käufer aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels
Schadensersatz, so gelten,
wenn der Käufer Verbraucher ist, die gesetzlichen Bestimmungen
uneingeschränkt.
6.7.
Ist der Käufer Unternehmer und verlangt er aufgrund eines von uns zu
vertretenden Mangels
Schadensersatz, so gelten die folgenden Ziffern 6.7.1. bis 6.7.3.:
6.7.1.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haften wir
nur, soweit diese auf uns vorwerfbares vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln oder auf uns
vorwerfbarer schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
beruhen.
6.7.2.
Soweit nicht ein Schaden an Leib, Leben und Gesundheit vorliegt, ist
unsere Haftung für grobe
Fahrlässigkeit jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren,
vertragstypischen Schadens begrenzt.
Gleiches gilt für die nichtvorsätzliche Verletzung einer
nichtwesentlichen Vertragspflicht.
Bei Verzug von uns und bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit der
Leistung sind wir zu
Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit verpflichtet.
Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, also insbesondere
in den Fällen der leicht
fahrlässigen Verletzung nichtwesentlicher Vertragspflichten – auch
durch unsere Erfüllungsgehilfen -,
ist unsere Haftung ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt
nach fruchtlosem Ablauf
einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
6.7.3
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen gesetzlichen
Gefährdungstatbeständen bleibt von dieser Haftungsbeschränkung
unberührt. Auf vorstehende
Haftungsbeschränkung können wir uns außerdem im Falle des arglistigen
Verschweigens eines
Mangels und im Falle einer Garantie im Sinne von § 443 BGB, die eine
weiterreichende Haftung als
vorstehend begründet, nicht berufen.
6.8.
Die Verjährungsfrist für unsere Mängelhaftung gegenüber Käufern, die
Verbraucher sind, beträgt drei
Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt
die Verjährungsfrist ein Jahr
bzw. fünf Jahre, soweit die Voraussetzungen des Lieferantenregresses
gemäß §§ 478, 479 BGB
gegeben sind. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils, wenn die Ware am
Bestimmungsort dem Käufer
zur Verfügung gestellt wird.
6.9.
Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer
Garantie für die
Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
6.10.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht.
7. Garantie
7.1
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung leisten wir Garantie für
alle während eines Zeitraums von
drei Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf
einen Material- oder
Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf
Garantieleistung steht nur dem Kunden
gegen Vorlage der Originalrechnung zu und kann nicht abgetreten werden.
7.2
Von der Garantie ausgeschlossen sind:
- gebrauchte Waren
- Computerartikel und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen
Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt.
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen
Verschleiß unterliegen, sowie
Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde
Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege
zurückzuführen
sind.
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs-
oder Ersatzteilen
verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
- Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.
- Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert
und
Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
7.3
Im Garantiefall steht es uns frei, das mangelhafte Produkt auf unsere
Kosten zu reparieren oder
durch ein einwandfreies Produkt der selben Art und Güte zu ersetzen.
Ersetzte Produkte oder Teile
gehen in unser Eigentum über.
7.4
Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für
das Produkt weder verlängert
noch erneut in Gang gesetzt. Andere etwaige Rechte bleiben unberührt.
8. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
8.1
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, hat er das Recht, den
Kaufgegenstand innerhalb
von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung ohne Angabe von
Gründen an uns
zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware an
ich-kaufe-preiswert,
Finkenkruger Str. 22, 14612 Falkensee wirksam ausgeübt werden.
Nur bei nicht
paketversandfertiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern), können Sie die
Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail
erklären. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. des
Rücknahmeverlangens. Bei einem Warenwert
von über € 40,00 netto tragen wir, ansonsten der Kunde, die
Rücksendekosten und die Gefahr des
Untergangs der Ware. Wurde eine andere als die bestellte Ware
geliefert, so tragen wir auch bei
einem Warenwert unter € 40,00 netto die Rücksendekosten (§ 357 Abs. 2
BGB).
8.2
Bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern
wie CDs, Audiokassetten,
Videos, DVDs aber auch Zeitungen und Zeitschriften sowie Software
besteht das Rückgaberecht nur
dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem
unbeschädigten Siegel an
uns zurück gesandt wird.
8.3
Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden.
Der Lauf der
Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.
8.4
Das Rückgaberecht ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Wunsch des
Kunden angefertigt
werden.
8.5
Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, sind wir berechtigt,
für die Zeit des Verbleibs
der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen,
sofern eine Nutzung
stattgefunden hat.
8.6
Des Weiteren hat uns der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch
macht, die durch Nutzung
der Ware eingetretene Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen,
soweit der Kunde die
Ware nicht ordnungsgemäß zurückgeben kann, weil er die
Verschlechterung, den Untergang oder die
anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen
wäre, zurückzuführen ist.
8.7
Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er
von seinem Widerrufs- und
Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr
gebunden, wenn beide
Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden (sog. Verbundener
Vertrag). Dies ist insbesondere
anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind (z.B. im Rahmen
einer Ratenzahlungsvereinbarung)
oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die
Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.
Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden der Rückgabe bereits
zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen
der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an seinen
Darlehensgeber wenden.
Hat der Kunde als Verbraucher seine auf den Abschluss eines
Verbraucherdarlehensvertrags
gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine
auf den Abschluss eines mit
diesem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrags über die
Lieferung einer Ware oder die
Erbringung einer anderen Leistung gerichtete Willenserklärung nicht
mehr gebunden.
9. Gesamthaftung gegenüber Unternehmern (außer Mangelhaftung)
9.1.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6.7.1 bis
6.7.3 vorgesehen ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches –
gegenüber Unternehmern
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus
Verschulden bei
Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen
deliktischer Ansprüche auf Ersatz
von Sachschäden gem. § 823 BGB.
9.2.
Soweit unsere Haftung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies
auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Schlussbestimmungen
10.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2.
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische
Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand
für alle Verpflichtungen aus
dem Vertragsverhältnis Falkensee oder nach unserer Wahl auch der Sitz
des Käufers.
10.3.
Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, das heißt
nicht auf Dritte übertragbar,
sofern wir nicht zustimmen.
10.4.
Der Kunde kann mit einer Gegenforderung nur Aufrechnen, wenn diese von
uns unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt ist. Der Käufer kann ein
Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen
Vertragsverhältnis mit uns beruht, nicht geltend machen.
10.5.
Änderungen dieser Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der
Schriftform. Die Änderung dieser
Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
10.6.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer
einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.